Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 8/11   

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OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,4493)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,4493)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,4493)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener Unternehmen; Anforderungen an die Vertraulichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbundene Unternehmen: Verstoß gegen Geheimwettbewerb vermutet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbundene Unternehmen: Ohne "chinese walls" kein Geheimwettbewerb! (IBR 2011, 600)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 789
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.09.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; OLG München, Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08).

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004, 6 Verg 03/04).

    Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. Senat, Beschl. v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.09.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; OLG München, Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08).

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03).

  • OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

    Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    Nachdem die Antragstellerin und Antragsgegnerin (eine entsprechende Erklärung der Beigeladenen ist nicht notwendig, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 Verg 12/09) das Nachprüfungsverfahren insgesamt übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der in dem Verfahrens vor der Vergabekammer entstanden Kosten gemäß § 120 Abs. 2, § 78 S. 1 GWB (bzw. § 128 GWB für das Verfahren vor der Vergabekammer) nach den Grundsätzen zu entscheiden, die auch gemäß § 91 a ZPO im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärungen in einem Zivilprozess gelten.

    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).

     
  • VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

    Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    Nachdem die Parteien das Vergabenachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt haben, ist der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. August 2010 (VK 3 - 84/10) ge-genstandslos.

    Die Antragstellerin hat ursprünglich beantragt, den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. August 2010 (VK 3-84/10) aufzuheben, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, in dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren keinen Zuschlag an die Beigeladene zu 1. hinsichtlich des Loses 20 sowie keine Zuschläge an die Beigeladene zu 1. und die Beigeladene zu 5. hinsichtlich des Loses 38 zu erteilen, das Angebot der Beigeladenen zu 1. hinsichtlich des Loses 20 sowie die Angebote der Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 5. hinsichtlich des Loses 38 wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb auszuschließen und nach erneuter Information gemäߧ 101a GWB Zuschläge nur unter Berücksichtigung ihres Angebots zu den Losen 20 und 38 sowie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erteilen.

  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
  • EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

    Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    Vielmehr hat die Vergabestelle, nachdem sie Kenntnis von der Verbundenheit erlangt hat, zu prüfen und zu würdigen, ob der Inhalt der von den verbundenen Unternehmen abgegebenen Angebote durch die sich aus der Verbundenheit ergebenden Verflechtungen und Abhängigkeiten beeinflusst worden ist, wobei die Feststellung eines wie auch immer gearteten Einflusses für den Ausschluss dieser Unternehmen genügt (vgl. EuGH, Urteil v. 19.5.2009, Rs. C-538/07 "Assitur").
  • BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D

    Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an.
  • OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.09.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; OLG München, Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
    In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (…vgl. Senat, aaO; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

  • OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

    Geheimwettbewerb

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, - Verg 10/11- und Beschluss vom 11. Mai 2011 - Verg 8/11 - sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 21.Juni 2010 - 1 Verg 12/09-).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

    "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient.

    Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.).

    Durch den Feststellungsantrag nach Eintritt der Erledigung soll sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).
     
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

    Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient.

    Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

    Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

    Da die Antragstellerin mit keinem am Wettbewerb beteiligten Unternehmen rechtlich oder faktisch im aktienrechtlichen Sinn verbunden ist, spricht gegen sie keine tatsächliche widerlegliche Vermutung, ein Angebot eingereicht zu haben, das durch Angebote der B... und/oder N... E.U.R.L. beeinflusst worden sein könnte, was sie zu widerlegen hätte (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.12.2009, C-376/08 "Serrantoni";… Urt. v. 19.05.2009, C-538/07 "Assitur";… Urt. v. 16.12.2008, C-213/07 "Michaniki";… Urt. v. 03.03.2005, C-34/03 "Fabricom"; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.09.2011, VII-Verg 63/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19

    Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …

    Hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt, muss das Beschwerdegericht gemäß §§ 168 Abs. 2 S. 2 GWB, der nach § 178 S. 4 GWB auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden ist, auf Antrag eines Beteiligten feststellen, ob aufgrund des durch den Antragsteller beanstandeten Vergaberechtsverstoßes eine Rechtsverletzung eingetreten ist, die ohne das erledigende Ereignis zum Erfolg des Nachprüfungsantrags geführt hätte (Senat Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11).

    Auch eine Wiederholungsgefahr kann ein Feststellungsinteresse begründen (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; Beschl. v. 23.03.2005, VII-Verg 77/04, juris, Rn 45; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.).

    Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.).

    Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).

  • OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

    Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …

    Soweit eine Kenntnis des Konkurrenzangebots bei der eigenen Angebotserstellung festzustellen ist, muss der vom Ausschluss bedrohte Bieter vom Auftraggeber bzw. im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit erhalten, die Vermutung zu widerlegen, dass die Angebote voneinander beeinflusst worden seien (vgl. EuGH, Urteil v. 19.05.2009, C-538/07 "Assitur Srl ./. Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricultura di Milano", VergabeR 2008, 756; Urteil v. 23.12.2009, C-376/08 "Serrantoni Srl u. Consorzio stabile edili Scrl ./. Commune di Milano", VergabeR 2010, 469; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11, VergabeR 2011, 731; Beschlüsse jeweils v. 11.05.2011, VII-Verg 1/11 und VII-Verg 8/11, zitiert nach juris).
  • VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

    Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen

    Konzernverbundene Unternehmen werden generell als Wettbewerber angesehen und dürfen sich als Wettbewerber um dieselbe Leistung im Vergabeverfahren beteiligen, sofern sie "Chinese walls" nachweisen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2011 - Verg 63/11; Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - Verg 1/11 und Verg 8/11; ebenfalls zur Thematik des Geheimwettbewerbs zwischen verbundenen Unternehmen Beschluss vom 17. Februar 2016 - Verg 41/15).
  • OLG München, 23.11.2020 - Verg 7/20

    Ausschluss vom Vergabeverfahren

  • VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

    Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!

  • VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

    Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

    Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben

  • VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

    Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  • VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15

    Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen

  • VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

    Generika Ausschreibung

  • VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

    Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

    Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!

  • VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

    Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23

    Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne besonderes Feststellungsinteresse!

  • VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-11/21

    Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!

  • VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

    Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …

  • VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

    Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  • VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-12/21

    Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!

  • OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

    eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …

  • VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

    Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!

  • VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

    Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 15/19

    Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 13/19

    Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

    Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Beteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen …

  • VK Westfalen, 15.03.2018 - VK 1-46/17

    Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!

  • VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12

    Sprachberatung

  • VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21

    Verbundene Unternehmen müssen Zweifel an Unabhängigkeit der Angebote ausräumen!

  • VK Bund, 08.08.2016 - VK 2-39/16

    Feststellungsinteresse; Erfüllbarkeit der Vorgaben der Leistungsbeschreibung

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

    Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  • VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16

    "Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!

  • VK Düsseldorf, 24.08.2011 - VK-22/11

    Geschäftsführer verwandtschaftlich verbunden: Verstoß gegen Geheimwettbewerb!

  • VK Westfalen, 29.02.2016 - VK 1-5/16

    Abwendung nachteiliger Auslagenerstattung ist berechtigtes Interesse für …

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,80668
OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,80668)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.11.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,80668)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14. November 2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,80668)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Vergabeverfahrens zur interimsweisen Durchführung des Rettungsdienstes im Zuständigkeitsbereich eines Auftraggebers

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    VwVfG § 80 Abs. 1 S. 3; GWB § 116
    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Vergabeverfahrens zur interimsweisen Durchführung des Rettungsdienstes im Zuständigkeitsbereich eines Auftraggebers

  • ibr-online

    RA-Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren erstattungsfähig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 204
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

    Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

    Auszug aus OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11
    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 05.12.2011 - 1/SVK/43-11 - in Ziffer 4 des Beschlusstenors dahingehend abgeändert, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner notwendig war.
  • OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

    Auszug aus OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11
    Denn in beiden Konstellationen geht es nicht mehr ausschließlich um die Pflicht zur Anwendung der in eigener Verantwortung des Auftraggebers stets zu beachtenden materiellen Vergaberegeln (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 30.09.2011, Verg 7/11).
  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Denn dann ist, zumindest bei größeren Auftraggebern, die die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012, Verg 8/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ).
  • VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

    "Direktvergabe" und "In-House-Vergabe" schließen sich nicht aus!

    Auftragsbezogene Rechtsfragen wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
  • VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

    Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

    Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ).
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Rechtsprechung
   KG, 29.02.2012 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7934
KG, 29.02.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,7934)
KG, Entscheidung vom 29.02.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,7934)
KG, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,7934)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 98 Nr 2 Alt 2 GWB, § 100 Abs 2 Buchst g GWB vom 15.07.2005, § 100a Abs 3 GWB, § 108 Abs 1 S 1 GWB, § 108 Abs 1 S 2 GWB
    Vergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin: Akteneinsichtsrecht bei unzulässigem Vergabenachprüfungsantrag

  • Wolters Kluwer

    Hauptsacheerledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens sowie Erledigung eines in diesem Verfahren gestellten Akteneinsichtsantrages; Akteneinsichtsrecht gemäß § 111 GWB

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

    Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Dabei ist derjenige Anteil der Finanzierung der BSR, der durch die in § 7 Abs. 2 Straßenreinigungsgesetz Berlin angeordneten Zwangsbeiträge der Straßenanlieger und -hinterlieger gedeckt wird, als gebietskörperschaftliche Finanzierung im Sinne des § 98 Nr. 2 1. Alt. GWB zu werten (EuGH, Urteil vom 13.12.2007, C-337/06, Leitsatz 1 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.7.2006, Verg 13/06, Rdnr. 52 zit. nach Juris;… Wieddekind in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 98 Rdnr. 39).
  • OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10

    Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei …

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 3 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 4 (ebenso OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • OLG Dresden, 12.09.2005 - WVerg 5/05

    Bewilligung von Akteneinsicht abgelehnt

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 3 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 4 (ebenso OLG München…, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
     
  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87

    Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Dabei erfordert "Überlassung", dass der Abfallbesitzer den Abfall zusammenträgt und so zur Verfügung stellt, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ohne weiteren Aufwand den Abfall einsammeln kann (BVerwG, Urteil vom 19.1.1989, 7 C 82/87, Rdnr. 8 zit. nach Juris;… Kunig in Kunig/Paetow/Versteyl, Krw-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 13 Rdnr. 9).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11

    Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Diese Voraussetzung ist im Falle der Sicherung der Abfallbeseitigung erfüllt (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII-Verg 51/11, Rdnr. 52 zit. nach Juris).
  • VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

    Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Demgemäß vermag der Senat Stimmen, die in der Literatur und der Entscheidungspraxis der Vergabekammern anklingen, wonach im Rahmen des § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. zwischen der Berechtigung des Anbieters und der Verpflichtung des Auftraggebers zu unterscheiden sei (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.5.2010, VK-SH 01/10 Rdnr. 49 zit. nach Juris [obiter dictum]) oder wonach § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. im Bereich der Entsorgungsleistungen generell nicht eingreife (…Wieddekind in Willenbruch/ Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 100 Rdnr. 26;… Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 110 Rdnr. 46), nicht zu folgen.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - Verg 13/06

    Vorlage an den EuGH: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch …

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Dabei ist derjenige Anteil der Finanzierung der BSR, der durch die in § 7 Abs. 2 Straßenreinigungsgesetz Berlin angeordneten Zwangsbeiträge der Straßenanlieger und -hinterlieger gedeckt wird, als gebietskörperschaftliche Finanzierung im Sinne des § 98 Nr. 2 1. Alt. GWB zu werten (EuGH, Urteil vom 13.12.2007, C-337/06, Leitsatz 1 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2006, Verg 13/06, Rdnr. 52 zit. nach Juris;… Wieddekind in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 98 Rdnr. 39).
  • OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer …

    Zur Vermeidung einer zweifelsfrei nicht hinnehmbaren Gefährdung der Gesundheit der Patienten gibt es jedoch eine andere vergaberechtskonforme Lösung, als die gerichtliche Sanktionierung eines nichtigen Vertrages, nämlich den Abschluss eines zeitlich eng begrenzten Interimsauftrags ohne europaweite Ausschreibung (…vgl. auch Weyand, Vergaberecht, 2012, § 3 EG,128.10.3.4.10. Rn. 95 ff; KG Berlin vom 29.02.2012, Verg 8/11).
  • BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

    Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …

    Dem steht nicht entgegen, dass selbst eine interimsweise Direktvergabe bis zum Abschluss eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergaberechtsgemäß sein kann, wenn andernfalls dringende Allgemeinwohlinteressen in der Zwischenzeit nicht befriedigt würden (vgl. KG, Beschluss vom 29. Februar 2012, Verg 8/11, juris Rn. 31).
  • KG, 28.09.2012 - Verg 10/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag; …

    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat, Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München…, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
     
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 70-72/17

    Vergabeverfahren: Pflicht zur Überprüfung der Kalkulation eines ungewöhnlich …

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
  • VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58/16

    Drohender Engpass bei Abfallentsorgung: Vorabgestattung des Zuschlags!

    Hierunter fällt grundsätzlich auch die Sammlung von Abfällen in den Fällen von sogenannten Holsystemen (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29. Februar 2012 - Verg 8/11 ).
  • OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

    Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …

    Obwohl insoweit die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, genügt es dabei dennoch nicht, wenn ein Bieter mit pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen einen Nachprüfungsantrag "ins Blaue hinein" in der Erwartung stellt, die Vergabekammer werde den Sachverhalt umfassend von Amts wegen ermitteln (vgl. KG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - Verg 8/11 -, BeckRS 2012, 7248; OLG Düsseldorf, ZfBR 2011, 508, 511, m.w.N.;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Fett, Vergaberecht, 24. Edition, Stand: 30. April 2022, § 161 GWB, Rdnr. 11;… Pünder/Schellenberg-Nowak, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 161 GWB, Rdnr. 19, m.w.N.;… Burgi/Dreher-Horn/Hofmann, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 161 GWB, Rdnr. 17, m.w.N.;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, a.a.O., Rdnr. 38, m.w.N.).
  • KG, 13.09.2012 - Verg 4/12

    Vergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer …

    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat, Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München…, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - Verg 17/20

    Vergaberecht im Rahmen der Postbeförderung; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …

    Eine Interimsvergabe ist nur für eine Übergangszeit zulässig und auf den Zeitraum zu beschränken, der für die Erhaltung der Kontinuität der Dienstleistung während der Vorbereitung und Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens erforderlich ist (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Januar 2014, 11 Verg 15/13; KG, Beschluss vom 29. Februar 2012, Verg 8/11;… Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 14 VgV Rn. 65).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 70/17

    Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 72/17

    Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 71/17

    Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - VII-Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14386
OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,14386)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2012 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,14386)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juni 2012 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,14386)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
    Eine Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG hat sie unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.08.2010 (VIII ZB 17/09) für ausgeschlossen erachtet, weil ihre Verfahrensbevollmächtigten aufgrund einer Honorarvereinbarung nach § 3a RVG tätig gewesen seien.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.08.2009 (VIII ZB 17/09) für das Zivilverfahren entschieden, dass bei Vereinbarung einer Pauschale für das vorgerichtliche Verfahren eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr nicht stattfinde, weil in derartigen Fällen eine - allein anrechnungsfähige - Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG nicht angefallen sei.

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
    Die Antragstellerin hat nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.

    Da das Verfahren vor der Vergabekammer kostenrechtlich als Vorverfahren ausgestaltet ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 17 m.w.N.), ist auch diese Vorschrift analog anzuwenden.

  • OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
    Der Kostengläubiger kann auch in Vergabenachprüfungsverfahren lediglich die gesetzlichen Gebühren seiner Verfahrensbevollmächtigten festgesetzt erhalten (§ 91 Abs. 2 ZPO analog; insoweit zutreffend OLG München, Beschluss vom 30.12.2011 - Verg 9/11).

    b) Der Senat bemerkt im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30.12.2011 (Verg 9/11) Folgendes:.

     
  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
    Während im zivilgerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr nicht im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens festgesetzt werden kann (BGH NJW 2008, 1323;… Herget, in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rdnr.21 Stichwort: Geschäftsgebühr unter d)), ist dies im Vergabenachprüfungsverfahren - jedenfalls in gewissen Fallkonstellationen - anders (vgl. auch nachfolgend unter b)).
  • BGH, 17.04.2012 - X ZB 7/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
    Die Antragstellerin hat nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09

    Kostenfestsetzung durch OLG!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
    Es steht dem Rechtspfleger des Oberlandesgerichts in den Fällen, in denen er die Festsetzung auch der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten vornehmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 22.11.2010 - VII-Verg 55/09), nicht frei, die beantragte Festsetzung derartiger Kosten abzulehnen.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - Verg 103/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines …

    Der Rechtspfleger hat im Anschluss an die Rechtsprechung des vorlegenden Senats (Beschlüsse vom 30. Mai 2012, VII-Verg 1/11, juris, und vom 4. Juni 2012, VII-Verg 8/11, NRWE) gemäß Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Recht eine hälftige Anrechnung der geltend gemachten Geschäftsgebühr auf die geltend gemachte Verfahrensgebühr vorgenommen, obwohl beide Gebühren aufgrund des zwischen der Antragsgegnerin zu 1. und den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen geschlossenen Rahmenberatungsvertrags nebst Honorarvereinbarung tatsächlich nicht angefallen sind.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.06.2014 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16877
OLG Dresden, 18.06.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,16877)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.06.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,16877)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,16877)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 824 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 26.09.2022 - 11 Verg 2/21

    Festsetzung der Aufwendungen des Vergabeverfahrens durch den Rechtspfleger des …

    c) Die entgegenstehende Auffassung des Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 18.06.2014, Verg 8/11) ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt, die dem Oberlandesgericht bei seinem Beschluss noch nicht bekannt gewesen sein kann (…so auch OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.02.2015, 2 Verg 2/14, juris, Rn. 14).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.02.2014 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,82800
OLG Dresden, 24.02.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82800)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.02.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82800)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82800)
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Volltextveröffentlichung

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Rechtsprechung
   KG, 18.10.2012 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33782
KG, 18.10.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,33782)
KG, Entscheidung vom 18.10.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,33782)
KG, Entscheidung vom 18. Oktober 2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,33782)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS 180104 auf die Sorte AS 200301; Ermittlung des Werts der De-facto-Vergabe ausschreibungspflichtiger Abfallfraktionen im Hinblick auf die Erreichung des Schwellenwerts

  • Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

    Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur …

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11
    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00

    Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11
    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02

    Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11
    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
     
  • OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden …

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11
    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

    "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der …

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11
    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59; OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
  • OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

    Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11
    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
  • OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

    Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11
    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris; OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36125
OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,36125)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,36125)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,36125)
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 12.03.2014 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,82181
OLG Dresden, 12.03.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82181)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.03.2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82181)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. März 2014 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2014,82181)
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   OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - VII-Verg 8/11   

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https://dejure.org/2011,72678
OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,72678)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,72678)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2011 - VII-Verg 8/11 (https://dejure.org/2011,72678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Rechtsprechung
   KG, 07.01.2013 - Verg 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8438
KG, 07.01.2013 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2013,8438)
KG, Entscheidung vom 07.01.2013 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2013,8438)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2013,8438)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Vergabe von Abfallbeseitigungsleistungen

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

    Auszug aus KG, 07.01.2013 - Verg 8/11
    Bezugsgröße für die Berechnung des Streitwertes ist das Vergütungsvolumen eines Auftrages, dessen Gegenstand die de-facto-vergebenen Leistungen gewesen wären (vgl. BGH, Beschl. v. 19.7.2011, X ZB 4/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris).
  • KG, 20.02.2014 - Verg 10/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei …

    Die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren hingegen ergibt sich bereits aus § 120 Abs. 1 GWB und war daher nicht eigens zu beschließen (Senat, Beschl. v. 7.1.2013 - Verg 8/11).
  • KG, 18.12.2014 - Verg 21/13

    Zu einem Verhandlungsverfahren

    Die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ergibt sich bereits aus § 120 Abs. 1 GWB und war daher nicht eigens zu beschließen (Senat, Beschl. v. 7.1.2013 - Verg 8/11).
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